Sozial­recht

Jobcenter? Nicht nur!

Mit diesem Aspekt des speziellen Verwaltungsrechts, dem Sozialrecht, haben aktuell viele Menschen Probleme: mit dem Arbeitsamt, insbesondere aber mit dem jeweiligen zuständigen Jobcenter, ebenso aber auch mit dem BAföG-Amt, dem Wohngeldamt, der jeweiligen Krankenkasse oder der Rentenversicherung. Wir beraten und vertreten unsere Mandanten seit über einem Jahrzehnt erfolgreich auf diesem Gebiet. Der Umgang mit dem Arbeitsamt (ALG I), den Jobcentern (ALG II, auch umgangssprachlich Hartz IV genannt) oder den Bezirksämtern oder Komunen (SGB XII), sowie Bafög-Ämtern und Wohngeldämtern etc. ist für viele Antragsteller nicht immer einfach. Viele Probleme lassen sich oft korrekt lösen, wenn man das richtige Wissen hat. Oft wird (leider nicht nur durch den Betroffenen selbst) darauf „vertraut“, dass die Information des Sachbearbeiters mehr oder weniger zutreffend ist und man versucht dann, irgendwie dem nach zu kommen. Das ist dann unnötig, wenn man denn nur wüsste, dass für viele Vorgaben einfach die Rechtsgrundlage fehlt oder diese falsch angewendet wird.

Grundsicherung, SGB II, SGB III, SGB XII

Eine kleine Übersicht zeigt (einige) Schwerpunkte unserer Tätigkeit. Es kommen jedoch immer wieder neue Problem und Aspekte hinzu. Nicht zuletzt durch neue Rechtsprechung und dadurch „inspirierte“ neue Gesetzgebung.

• ALG I (Arbeitslosengeld I) / Bundesagentur für Arbeit (BA)
• ALG II (Arbeitslosengeld II / Hartz IV) / Jobcenter
• Grundsicherung und Sozialhilfe (SBG XII)
• Wohngeld
• BAföG
• Bescheidprüfung
• Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU): Miete, Notwendigkeit des Umzugs, Renovierung, Warmwasserpauschale, Angemessenheit
• Existenzgründung
• Einkommensanrechnung, Vermögensanrechnung, Nebeneinkommen, Unterhalt, rechtswidrige Anrechnung des Kindeseinkommens bei den Eltern, Kindergeld
• Eingliederungs­vereinbarung – Vertragsverhandlung, Ersatz als Verwaltungsakt
• Aufhebung und Rückforderung: Berechnung, Verjährung
• Warmwasser als Mehrbedarf, oft nicht bewilligt, wenn Warmwasser über Boiler erhitzt wird.

Oft kommt es vor, dass schon die simple Berechnung fehlerhaft ist oder angeblich andere Versagungsgründe vorliegen. Manchmal passiert auch gar nichts und der Antragsteller erhält weder Ablehnung noch Bewilligung. Hier heißt es nicht abwarten, sondern handeln! Wir bemühen uns schnell, notwendigenfalls auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes (Eilverfahren vor dem Sozialgericht), die berechtigten Ansprüche unserer Mandanten durchzusetzen. Bei ablehnender Entscheidung ist innerhalb der Frist Widerspruch einzulegen, gegen einen Widerspruchsbescheid ist fristgerecht Klage zu erheben.

Untätigkeit

Bei Untätigkeit, also wenn das Jobcenter nichts tut, muss regelmäßig Untätigkeitsklage erhoben werden, damit die Behörde überhaupt handelt.

EU-Bürger

Auch als EU-Bürger haben Sie möglicherweise Anspruch auf ALG II. Oft wird dies jedoch von den Jobcentern nicht anerkannt. Streitgegenstand ist in solchen Fällen , dass in § 7SGB II die Leistungen für EU-Bürger ausgeschlossen sind. Seit vielen Jahren wird ist die Sache im Streit, viele Gerichtsentscheidungen später (z. B. eine von uns in zweiter Instanz erwirkter Beschluss: LSG Berlin-Brandenburg L 34 AS 1501/10 B ER oder unter Gericht­s­ent­scheidungen Berlin-Brandenburg), eine Verneinung der Ansprüche vom Europäischen Gerichtshof (EuGH), eine erneute Gesetzesänderung danach, gibt es erneut diesbezüglich positive Rechtsprechung vom Bundessozialgericht (BSG). Es bestehen hier gute Chancen im Eilverfahren Recht zu bekommen.

Beratung

Natürlich beraten wir auch  z. B. zu Fragen zu Ein­gliederungs­vereinbarungen. Nicht jede dieser Vereinbarungsvorschläge ist unserer Ansicht nach rechtmäßig. Daher sollte man diese vor der Unterschrift prüfen! Niemand ist gezwungen diese an Ort und Stelle zu unterzeichnen. Gerade Menschen, die ergänzend Leistungen beziehen, weil deren Einkommen nicht ausreichend ist, stehen vor der Frage, ob die Einkommens­anrechnung korrekt erfolgte. Was ist Vermögen, was Einkommen, was ist anrechnungsfrei? Ist die Versicherungs­pauschale zu berücksichtigen? Ebenso oft falsch sind Anrechnungen des Kindesunterhalts auf das Einkommen der Eltern u. ä. Aktuell dürften viele Menschen auch Probleme wegen der Abwrackprämie und der Anrechnung als Einkommen bekommen; unserer Auffassung nach ist dies falsch.

angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU)

Anderes häufiges Streitthema sind die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU). Oft werden falsche Angemessen­heits­kriterien angewendet, die Warmwasserpauschale rechtswidrig abgezogen oder die Zusicherung zum Umzug verweigert oder dieser nicht als notwendig anerkannt. Gleiches gilt für die Umzugskosten oder die Kaution.

Kosten

Dabei spielt eigentlich für die meisten Mandaten die Kostenfrage eine entscheidende Rolle. „Kann ich mir einen Anwalt leisten?“ Die Antwort ist, kurz zusammengefasst: bestimmt ja. Sehen Sie dazu auf unserer Seite Kosten, Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe (PKH). Immer wieder erleben wir, dass viel zu spät zu einem kompetenten Berater gegangen wird, in der falschen Ansicht, einen Anwalt könne man sich nicht leisten, obwohl es mittels der Beratungshilfe möglich wäre, schon im Vorfeld die Probleme zu lösen oder gar völlig zu umgehen, ohne dass es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommen müsste.